Genau das Richtige.
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Rad- und Autofahrer im täglichen Miteinander

...zumindest in Erwägung gezogen hat. Im Rahmen des Rechtsfahrgebots sind Radfahrer dazu verpflichtet, den Schutzstreifen – erkennbar an der gestrichelten Linie und dem Fahrradpiktogramm – zu nutzen. Dieser darf von...

Zu den Anforderungen an gerichtliche Feststellungen, wenn ein Polizeibeamter einen qualifizierten Rotlichtverstoß behauptet.

...ohne technische Hilfsmittel -ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden soll, ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Zeugenaussagen geboten. Die Anforderungen könnten hier nicht niedriger sein, als bei einer gezielten Überwachung...

Wenn die Bußgeldstelle auf das Tempo drückt

...der Sicherheit im Verkehr). Zudem hat die Praxis gezeigt, dass die im Einsatz befindlichen Lasermessgeräte nicht immer das halten können, was die Gerätehersteller versprechen. Technische Praxisprobleme bei dem Einsatz von...

Was tun bei Schäden durch Feuerwerk?

...verursacht wurde. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Fotos vom Schaden hilfreich sein können. Vor einer Reinigung oder gar Instandsetzung, sollte der Schaden daher unbedingt im Originalzustand fotografiert werden. Wenn alles...

OLG Nürnberg lässt Dashcam-Auswertung zu

...wurde, sollte die Dashcam-Aufzeichnung nicht zu Gunsten des Verwenders beweisen, dass ein bestimmter Anspruch besteht, sondern dem Schutz vor einer (wie sich durch die Auswertung gezeigt hat) ungerechtfertigten Forderung dienen....

Fahrverbot bei Handynutzung?

...achten nicht auf die Straße, wenn sie auf ihr Mobilfunkgerät schauen. Damit war der Ansatz für das Handy-Verbot geboren. [D]ie Erfahrungen [haben] gezeigt, dass die derzeitige Regelung nicht ernst genommen...

Anhänger auf Abwegen

...Schaden Verursacht. In Betrieb ist ein Anhänger jedoch nicht nur, wenn er von einem Zugfahrzeug gezogen wird, sondern bereits wenn er im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt ist (vgl. Bundestag-Drucksache 14/7752, S....

Die Krux mit der Rettungsgasse

...Rettungswagen gezwungen sich den Weg unter Inkaufnahme von Sachbeschädigungen zu schaffen, fallen neben einem Bußgeld von 115 Euro auch ein Punkt an. Ebenfalls mit einem Punkt und lediglich 95 Euro...

Wer trägt das Werkstattrisiko?

In einem Rechtsstreit, bei dem die Voigt regelt den Geschädigten erfolgreich vertrat, hatte das Amtsgericht München eine klare Linie gezogen. Konkret ging es um den Ersatz der Kosten für eine...

Heißer Blitzer! Geschwindigkeitsmessungen dienen nicht (nur) der Sicherheit im Verkehr

...AG Emmendingen (26.02.2014, Az. 5 OWi 530 Js 24840/12) die Zuverlässigkeit des Verfahrens nicht nur in Frage gezogen, sondern Messungen mit dem System für nicht verwertbar erklärt. Das AG Mannheim...

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Vorfahrt missachtet, Bus getroffen, allein gehaftet

Auto verliehen, Eigentum verloren!

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