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Anhänger auf Abwegen

...Schaden Verursacht. In Betrieb ist ein Anhänger jedoch nicht nur, wenn er von einem Zugfahrzeug gezogen wird, sondern bereits wenn er im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt ist (vgl. Bundestag-Drucksache 14/7752, S....

Die Krux mit der Rettungsgasse

...Rettungswagen gezwungen sich den Weg unter Inkaufnahme von Sachbeschädigungen zu schaffen, fallen neben einem Bußgeld von 115 Euro auch ein Punkt an. Ebenfalls mit einem Punkt und lediglich 95 Euro...

Wer trägt das Werkstattrisiko?

In einem Rechtsstreit, bei dem die Voigt regelt den Geschädigten erfolgreich vertrat, hatte das Amtsgericht München eine klare Linie gezogen. Konkret ging es um den Ersatz der Kosten für eine...

Heißer Blitzer! Geschwindigkeitsmessungen dienen nicht (nur) der Sicherheit im Verkehr

...AG Emmendingen (26.02.2014, Az. 5 OWi 530 Js 24840/12) die Zuverlässigkeit des Verfahrens nicht nur in Frage gezogen, sondern Messungen mit dem System für nicht verwertbar erklärt. Das AG Mannheim...

Schätzung der Sachverständigenkosten bei fehlender Preisvereinbarung

...und die betreffenden Sachverständigen künftig gezwungen sein werden, diese nach unten hin anzupassen. Subjektbezogene Schadenbetrachtung adé? Das Urteil regt zum Nachdenken an. Indem der BGH auf den Zeitpunkt der Abtretung...

Müssen Geschädigte das Restwertangebot des Versicherers abwarten?

...Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten...

Vorfahrt durch Wartelinie nicht geändert (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.10.2015 – 385 C 540/15)

...zog aus einer Parklücke und es kam zum Unfall. Der Ausparkende beharrte darauf, dass die Ampel für den Unfallgegner Rot gezeigt hat, als er selbst aus der Parklücke – die...

LKW oder nicht? Zur steuerrechtlichen Einordnung sogenannter Pickups

...das Urteil der Vorinstanz lediglich in Bezug auf die von der Käuferin gezogenen Gebrauchsvorteile ab. Dass in dem Kaufvertrag nicht LKW, sondern PKW Pickup stand, war für das Gericht ohne...

Zu langsames Fahren auf der Autobahn kann zur Mithaftung führen

...die Situation zu reagieren. Falls Sie einen Beifahrer haben, lassen Sie von diesem das Kennzeichen notieren, um im Streitfall Beweis erbringen zu können, dass Sie gezwungen waren so zu reagieren....

Geschädigter muss vor Anmietung eines Fahrzeugs nicht erst Preise vergleichen

...gezwungen, durch eine Klage vor Gericht ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Und die Versicherungen verweigern sich auch im Gerichtssaal weiter und zitieren dann den Bundesgerichtshof in völlig falscher Weise. Doch in diesem...

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Müssen Geschädigte das Restwertangebot des Versicherers abwarten?

Vorfahrt durch Wartelinie nicht geändert (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.10.2015 – 385 C 540/15)

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