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Dresden

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Wie schnell müssen Versicherer Schäden regulieren?

...Dies kann aber nur dann greifen, wenn der Versicherer den Vorgang nicht ohne triftigen Grund verzögert (OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009, Az. 7 U 0499/094 O 1781/08; BGH, Urt. v....
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Ohne Hinweis keine Vorsatzverurteilung

Wer vorsätzlich zu schnell fährt, wird härter bestraft. Doch nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung geschieht mit Vorsatz. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom 12.12.2019 – Az.: 25...
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Nutzungsausfallentschädigung ist auch bei Wohnmobilen möglich!

...25.06.2021, Az. 5 C 429/21; OLG Hamburg, Urt. v. 14.06.2019, Az. 15 U 8/19). Jedoch haben z.B. das AG Dresden (Urt. v. 14.08.1998, Az. 115 C 3666/97), das OLG Düsseldorf...
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Tödlicher Wegeunfall vor Schichtende?

...Die Witwe erhob zunächst Klage beim Sozialgericht (SG) Dresden – mit Erfolg. Das Sozialgericht verurteilte nach Anhörung der Witwe und der Arbeitskollegen des Verstorbenen die Berufsgenossenschaft mit Urteil vom 04.05.2017...
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E-Scooter, Pedelecs und Alkohol

...Fahrrädern gleichzusetzen seien. Das AG Dresden (Urt. v. 11.02.2020, Az. 219 Cs 634 Js 55394/19) und das LG Dresden (Beschluss vom 27.03.2020, Az. 16 Qs 14/20) sehen bei einer Trunkenheitsfahrt...
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Welche Rolle spielt die Höhe des Unfallschadens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis?

...Nicht verschwiegen werden soll allerdings, dass z.B. das AG Duisburg (Beschl. v. 27.10.2020, Az. 204 Gs 146/20), das LG Dresden (Beschl. v. 07.05.2019, Az. 3 Qs 29/19) oder das LG...
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Party, Sonne, Alkohol?

...noch Spielräume existieren (vgl. LG Dresden, Beschl. v. 27.03.2020, Az. 16 Qs 14/20). Spielt die Blutalkoholkonzentration bei Fußgängern eine Rolle? Bei der Beantwortung dieser Frage ist zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht...
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Johannes Klaus

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Haften Fahrer für Schäden am Dienstfahrzeug?

...sich überleiten (OLG Dresden, Beschl. v. 21.08.2023, Az. 4 U 476/23). Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden regelmäßig zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit haften Arbeitnehmer in...
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