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Typ

Essen fahren mit roten Kennzeichen?

...der Fahrt Hunger bekommt? Darf er die Probefahrt unterbrechen, um sich Essen zu holen? Diese Frage beschäftigte auch das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss vom 17.09.2020 (Az. 3 Ws...

LKW oder nicht? Zur steuerrechtlichen Einordnung sogenannter Pickups

...die ein Käufer vertrauen dürfe. Denn die Angabe eines Fahrzeugtyps beziehe sich nur auf die damit verbundenen zulassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber auf die steuerrechtliche Einordnung (vgl. KG Berlin, Urteil vom...

Mit Pferd kollidiert! Wann besteht nach Tierunfällen Anspruch auf Schadenersatz?

...Versicherungsfall bedingungsgemäß dadurch eingetreten ist, dass es zu einem Zusammenstoß zwischen dem in Fahrt befindlichen versicherten Fahrzeug und einem Tier gekommen ist. (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 05.02.2021, Az. 6...

Wer Maß hält fährt besser

...– Az.: 12 U 145/07). Im Regelfall tritt die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs bei derartigen Kollisionen sogar vollständig zurück und der Spurwechsler haftet alleine (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 12.06.2006...

Kein Versicherungsschutz auf Umwegen

...(LSG) der Länder Berlin und Brandenburg wertet das Tanken auf dem Weg als private Angelegenheit und daher als nicht versichert (Urteil vom 16.5.2013 – Az.: L 3 U 268/11). Sowohl...

Fahrverbot

...ein Fahrverbot kann auch dann verhängt werden, wenn es sich um mehrere leichtere Ordnungswidrigkeiten handelt. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass dies zum Beispiel auch bei einem folgenlos gebliebenen vorsätzlichen...

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Probefahrtkosten: Gerichte weisen Versicherer in die Schranken!

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

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Dr. Andreas Mußmann

Anika Schön

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