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Genau das Richtige.
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Gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich / gemischt genutzten Fahrzeugen?

...des Unternehmens haben kann, belegt ein Urteil des Kammergerichts Berlin, demzufolge eine offenen Handelsgesellschaft, die Eigentümerin und Halterin oder Mithalterin eines auf sie zugelassenen, bei einem Unfall beschädigten Kfz ist,...
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Wer haftet beim Spurwechsel?

...Az. 13 U 146/95 Urteil vom 24.04.1996, Az. 13 U 146/95 Urteil vom 06.11.1992, Az. 19 U 103/92 OLG Saarbrücken Urteil vom 19.05.2009, Az. 4 U 347/08 KG Berlin, Urteil...
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Gutes Rad ist teuer

...U 102/13), bei gleichzeitig bestehender Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen an (KG Berlin, Urt. v. 16.07.1993, Az. 18 U 1276/92). Das LG Lübeck hat sich dem KG Berlin angeschlossen und konstatiert, dass...
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Maskenpflicht und Vermummungsverbot

...Sichtbehinderungen begegne.”  Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte die Befreiung unter Bezugnahme auf die Schutzhelmpflicht von Motorradfahrern ab. “Sie führe zu keiner gezielten oder unmittelbar den Schutzbereich der Religionsfreiheit betreffenden Beschränkung. Auch...
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Vorsicht Falle!

Zuletzt berichtete die Berliner Polizei auf Ihrem X -Account über die aktuell erneut um sich greifende Masche mit gefälschten Knöllchen. Um an das Geld von Autofahrern zu kommen, werden aktuell...
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Marion Zeman

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Den Rieg(e)l vorgeschoben

...Die Entscheidung des Gerichts Das KG Berlin hob das Urteil teilweise auf und gab die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Es beanstandete insbesondere, wie das Amtsgericht die...
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Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

...des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 15.08.2007, Az. 12 U 202/06), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall dadurch zustande gekommen ist, dass der vom Fahrbahnrand Anfahrende die ihm nach § 10...
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Wer ist gefahren?

...vorgelegten Einsatzbericht als Fahrer ausgewiesen. Darüber hinaus konnte der Schulleiter der NAW Rettungsdienstschule Berlin bestätigen, dass der Fahrzeughalter nicht der Fahrer gewesen sein kann, da dieser um 8 Uhr an...
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Schärfere Strafen gegen rücksichtslose Rennen?

...Berlin. Mit 139 bis 149 km/h schoss ein 24-Jähriger mit seinem Mercedes auf eine rote Ampel zu. Sein Kontrahent, ein 26-jähriger Audi-Fahrer, fuhr mit mindestens 160 bis 170 km/h in...
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