...Verkehrsteilnehmern härter ins Gericht gegangen als mit ortskundigen? Nein meint das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss vom 31.07.2020 (Az.: 3 Ws (B) 174/20). Was war passiert? Ein LKW-Fahrer fuhr...
Mord durch Straßenrennen – Das Auto als gefährliches Werkzeug
Das Urteil des Landgerichts Berlin sorgt derzeit für Furore, und das nicht zu Unrecht. Die Verurteilung der Teilnehmer von Straßenrennen, bei dem unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, ist nicht neu....
...Berlin änderte die Entscheidung ab und verhängte – neben dem Bußgeld in Höhe von 200 € – zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot (Beschl. v. 26.05.2016, Az. 3 Ws (B) 269/16). Die...
...auch die Gerichte lehnen Anträge auf die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen immer wieder ab. In einer vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 25.04.2025, Az. OVG 1 N 17/25) bestätigten Entscheidung vom 27.01.2025...
Tatü Tata – Die StVO gilt auch bei Einsatzfahrten mit Sonderrechten!
...( VG Berlin, Urt. v. 18.03.2024, Az. VG 5 K 65/21). Laut Urteil des VG Berlin vom 15.05.2024, Az. 5 K 65/21, ist bei einem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten bei Einsatzfahrt...
Zu den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages
...Unterhaltspflichtverletzung, im Gesetz verankert werden soll. Das Fahrverbot wäre damit nicht nur bei solchen Taten, die einen engen Bezug zum Kraftfahrzeug oder Straßenverkehr aufweisen (z.B. Verwendung gefälschter Kfz-Kennzeichen, KG Berlin...
...Website bei Strato. Anbieter ist die Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin (nachfolgend: „Strato“). Wenn Sie unsere Website besuchen, erfasst Strato verschiedene Logfiles inklusive Ihrer IP-Adressen. Weitere Informationen entnehmen Sie...
...eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaates verarbeitet werden dürfen. Bereitstellung der Webseite (Webhoster) Unsere Webseite wird gehostet bei: STRATO AG Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin Deutschland Wenn Sie...
Zur Beweiskraft eines in das polizeiliche Unfallaufnahmeprotokoll aufgenommenen Geständnisses eines unfallbeteiligten Fahrzeugführers
Mit seinem Beschluss vom 30.11.2017 – Az.: 22 U 34/17 äußert sich das Kammergericht (KG) Berlin in der Berufungsinstanz zu der Beweiskraft eines abgegebenen und in das polizeiliche Unfallaufnahmeprotokoll aufgenommenen...
Rechtfertigt dichtes Auffahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung?
...sein und der Verfolgungsabstand bei Geschwindigkeiten von über 90 km/h nicht mehr als 100 Meter betragen (KG Berlin, Beschl. V. 27.10.2014, Az. 3 Ws (B) 467/14 3 Ws (B) 467/14...