...Az. 14 U 127/19; KG Berlin, Beschl. v. 22. 11. 2007, Az. 12 U 199/06). Eine Gefährdung besteht auch bei bereits länger geöffneter Tür! Denn eine Gefährdung des fließenden Verkehrs...
...wird für „Motorisierte Fahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach speziell für Behinderte bestimmt sind“ … „eine Höchstgeschwindigkeit von max. 10 km/h als zügige Schrittgeschwindigkeit“ bezeichnet. Das Kammergericht Berlin (Beschl. v....
...von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Die Anordnung einer Sperrfrist unterhalb der gesetzlichen Mindestdauer von drei Monaten ist unzulässig (KG Berlin, Urt. v. 17.08.2022, Az. (3) 161 Ss 129/22 (44/22)....
...nicht aus (BGH, Urt. v. 03.07.1956 – Az. VI ZR 59/55; AG Frankenthal, Urt. v. 26.06.2020, Az. 3c C 61/19). 50 Zentimeter können dagegen schon genügen (KG Berlin, Beschl. v....
...erst Urlaubsanritt beendet, sind die Mietwagenkosten für die gesamte Urlaubszeit zu erstatten (AG Berlin Mitte, Urt. v. 03.05.2021, Az. 133 C 221/20 V). “Abgeschlossen” war eine Reparatur – in...
...Az. 1 Rb 10 Ss 291/19; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018, Az. 3 Ws (B) 168/18). Eine der Folgen dessen ist, dass sie auch ein Recht auf die Herausgabe der...
...67/24; KG Berlin, Beschl. v. 08.02.2017, Az. 3 Ws 39/17; v. 01.04.2011, Az. 3 Ws 153/11). Religiöse Gründe können ein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis begründen! Einer Entscheidung des...
...verlangen kann. Ob die Versicherungsverträge von ein und derselben Person oder von verschiedenen Personen abgeschlossen worden sind, spielt dabei keine Rolle (z.B. AG Berlin-Mitte, Urt. v. 05.01.2022, Az. 119 C...
...sowie Vermögenswerte, unentgeltlich gewährte Vermögensvorteile und Erwerbsmöglichkeiten, auch wenn der Betroffene diese nicht nutzt, aber auch Belastungen in Form von Schulden oder Unterhaltsverpflichtungen“ (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 13.12.2019, Az....
...Az. 14 U 32/04 BGH, Urt. v. 13.02.2007, Az. VI ZB 39/06 KG Berlin, Urt. v. 10.09.2007, Az. 22 U 224/06 OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.05.2014, Az. 4 U 61/13...