...vor dem BGH verhandelt wurde. Nun urteilte das Landgericht (LG) Berlin am 02.03.2021 (Az. 529 Ks 6/20) zum dritten Mal über den zweiten Berliner Raser. Was war passiert? In der...
...Rechtsmittel der Revision angefochten werden. Die schriftlichen Urteilsgründe werden erst in einigen Wochen vorliegen. Aktenzeichen: 532 Ks 9/18 Quelle: Pressemitteilung der Berliner Strafgerichte vom 26.03.2019 Siehe auch: Berliner Raser-Fall v....
Mit Hochspannung wurde das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem sogenannten Berliner Raser Fall erwartet. Der BGH gab der Revision der beiden Angeklagten, die wegen Mordes verurteilt wurden, statt...
...nicht (mehr) existente Werkstätten sind möglich (AG Coburg, Urt. v. 16.02.2022, Az. 12 C 1956/21). Die Urteile des AG Berlin-Mitte Az. 104 C 127/23 v. 13.02.2024; Az. 117 C 162/23 v....
...ganz offensichtlichen Missbrauchs (z.B. Freiwillige Feuerwehr auf Vergnügungsfahrt) angenommen werden (KG Berlin, Urteil vom 14.7.1997, Az. 12 U 1541/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114/07; KG Berlin,...
...dass die Fahrerlaubnis auch nach einer Vielzahl kleinerer Verstöße entzogen werden kann. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum...
Was ist bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren zu beachten?
...4 RBs 94/17). Die Rechtsprechung gibt beispielsweise vor, dass die Messstrecke z.B. bei Geschwindigkeiten von 90 km/h und mehr weniger als 500 Meter betragen sollt (z.B. KG Berlin, Az. 3...
...an einen Aufkäufer aus Berlin andere Risiken verbunden sind als mit einem regionalen Käufer. Ein Käufer aus Berlin wird sich – sofern er selbst erscheint – mit anderen Unsicherheiten aufgrund...
Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?
...Denn im Gegensatz zum KG Berlin (Urt. v. 01.11.2018, Az. 22 U 128/17; v. 24.07.2008, Az. 12 U 142/07 oder dem LG Saarbrücken, s.o.), will das OLG Celle den Anscheinsbeweis...