...der Anscheinsbeweis zu Lasten des alkoholisierten Fahrers. Fazit Das hier zugrundeliegende Urteil ist eine Einzelfallentscheidung. Unter anderen Parametern hätte sie auch ganz anders ausfallen können. Hinzu kommt, dass Anscheinsbeweise eben...
Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?
...nur, wenn die entsprechende Absicht rechtzeitig vorher angezeigt worden ist. Gilt der Anscheinsbeweis auch gegenüber Busfahrern? Unterbleibt dies und bringt das Anfahren nicht nur einer Behinderung, sondern gar eine Gefährdung...
Vorsicht beim Zurücksetzen aus der Grundstücksausfahrt!
...Mitverschuldens im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und Verschuldensanteile hinsichtlich der Betriebsgefahr führte zu einer vollständigen Haftung des Schädigers. Nicht nur der Anscheinsbeweis sprach gegen den Schädiger! Auch dem...
Wie ist die Haftung bei einem „Sandwichunfall“? (Teil 2)
...war noch in Bewegung Komplizierter gestaltet sich die Sachlage, wenn das mittlere Fahrzeug noch nicht vollständig zum Stillstand gekommen war. Zunächst fehlt es an einem Anscheinsbeweis dafür, dass das zuletzt...
...227/08; KG Berlin Beschl. v. 2.9.2009, Az. 12 U 136/09; LG Bielefeld, Urt. v. 27.06.2022, Az. 2 O 83/21). Der Anscheinsbeweis greift nicht immer! Der Anscheinsbeweis, wonach ein Auffahrender den...
Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?
...den Anspruch aufgrund des Anscheinsbeweises aus § 8 Absatz 2 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dagegen legten der Versicherer und der andere Fahrer Berufung ein. Sie waren der Auffassung, dass der Anscheinsbeweis wegen einer...
...Der Anscheinsbeweis hilft nur begrenzt weiter! Normalerweise müssen Geschädigte beweisen, dass der Schaden vom Schädiger verursacht wurde. In den sogenannten Waschstraßenfällen ist das nur schwer möglich, daher greift in diesen...
...Sorgfalt so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dass der Einfahrende bei einem Unfall grundsätzlich zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich hat gilt selbst dann, wenn er grundsätzlich...
...Die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge betreffend, sind dabei allerdings nur unstreitige oder aber zugestandene und bewiesene Umstände berücksichtigungsfähig. Der Anscheinsbeweis gilt nicht immer! In dem hier zu entscheidenden Fall war...
...Anscheinsbeweis hatte zwar zunächst gegen den Abbiegenden gesprochen. Entscheidend dafür, dass der nachfolgende Autofahrer sich den größeren Verschuldensanteil zurechnen lassen musste war aber, dass er in der konkreten Situation nicht...