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Unfall im Kreisverkehr! Es gelten besondere Regeln!

Das LG Lübeck (14. Zivilkammer) hat am 25.07.2024 entschieden, dass der Anscheinsbeweis nicht gilt, wenn sich nicht aufklären lässt, welches Fahrzeug zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist. Für Kreisverkehre gelten...
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Vorsicht beim Zurücksetzen aus der Grundstücksausfahrt!

...Mitverschuldens im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und Verschuldensanteile hinsichtlich der Betriebsgefahr führte zu einer vollständigen Haftung des Schädigers. Nicht nur der Anscheinsbeweis sprach gegen den Schädiger! Auch dem...
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Alkohol & Auto vertragen sich nicht! 

...der Anscheinsbeweis zu Lasten des alkoholisierten Fahrers. Fazit Das hier zugrundeliegende Urteil ist eine Einzelfallentscheidung. Unter anderen Parametern hätte sie auch ganz anders ausfallen können. Hinzu kommt, dass Anscheinsbeweise eben...
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Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?

...nur, wenn die entsprechende Absicht rechtzeitig vorher angezeigt worden ist. Gilt der Anscheinsbeweis auch gegenüber Busfahrern? Unterbleibt dies und bringt das Anfahren nicht nur einer Behinderung, sondern gar eine Gefährdung...
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Wie ist die Haftung bei einem „Sandwichunfall“? (Teil 2)

...war noch in Bewegung Komplizierter gestaltet sich die Sachlage, wenn das mittlere Fahrzeug noch nicht vollständig zum Stillstand gekommen war. Zunächst fehlt es an einem Anscheinsbeweis dafür, dass das zuletzt...
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Nicht jeder Unfall ist auch einer!

...v. 01.10.2019, Az. VI ZR 164/18; v. 12.02.1963, Az. VI ZR 70/62). Was gilt für den Anscheinsbeweis? Der Indizien- bzw. Anscheinsbeweis kann dies erleichtern (vgl. LG Duisburg, Urt. v. 30.12.2011,...
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Was tun bei einer Engstelle?

...227/08; KG Berlin Beschl. v. 2.9.2009, Az. 12 U 136/09; LG Bielefeld, Urt. v. 27.06.2022, Az. 2 O 83/21). Der Anscheinsbeweis greift nicht immer! Der Anscheinsbeweis, wonach ein Auffahrender den...
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Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?

...den Anspruch aufgrund des Anscheinsbeweises aus § 8 Absatz 2 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dagegen legten der Versicherer und der andere Fahrer Berufung ein. Sie waren der Auffassung, dass der Anscheinsbeweis wegen einer...
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Fahren bei Dunkelheit und ohne Licht!

...zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich. Dieser lässt sich zwar entkräften, aber da andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass Fahrzeuge bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen beleuchtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az. VI...
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Was gilt bei berührungslosen Verkehrsunfällen?

Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2022, Az. 7 U 144/21; entgegen OLG München, Urt. v. 07.10.2016, Az. 10 U...
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