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Genau das Richtige.
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Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid über 160 Euro – verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot. Gegen diesen legte er Einspruch ein. Dabei beantragte er eine gerichtliche Entscheidung bezüglich seines wiederholten umfassenden...
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Es wird wieder teurer…

...Punkte im Fahreignungsregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Und auch das Nichtbilden der Rettungsgasse soll zu einem Fahrverbot führen. Besonders für Fahranfänger ist relevant, dass diese Verstöße als schwerwiegende Zuwiderhandlungen gewertet...
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Sommerzeit – Die Hauptsaison für gesellige Abende im Biergarten und Volksfeste ist im Anmarsch

...notwendig, dass es zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einem Unfall kommt. Es reicht allein die entsprechende Blutalkoholkonzentration. Die Geldbuße für den Verstoß beträgt 500 Euro. Gleichzeitig wird ein Fahrverbot von...
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Den Rieg(e)l vorgeschoben

...überprüft Es verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,- Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein und es ging in die nächsthöhere Instanz....
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Geringer Abstand = Vorsatz?

Die Unterschreitung des Mindestabstands (§ 4 StVO) ist nicht nur in Hinblick auf  mögliche Auffahrunfälle riskant. Sie zieht regelmäßig auch Bußgelder und Punkte nach sich. Auch Fahrverbote sind möglich. Bei...
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Heute schon gedrängelt?

Die Unterschreitung des Mindestabstands (§ 4 StVO) ist nicht nur riskant, sondern zieht regelmäßig auch Bußgelder und Punkte nach sich. Selbst Fahrverbote sind möglich. Zudem nehmen Bußgeldstellen und Amtsgerichte immer...
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LKW oder nicht? Zur steuerrechtlichen Einordnung sogenannter Pickups

...ab 3.5t sowie das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Einzel-LKW ab 7,5t und Gespanne genannt. Besonders ärgerlich ist es, wenn bei der Fahrt in den Urlaub zusätzlich das sogenannte Ferienfahrverbot zu...
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Einsichtsrecht in Lebensakte bei Rotlichtverstoß

...200 Euro verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot wegen des vermeintlichen Rotlichtverstoßes. Dagegen legte er Einspruch ein und beantragte unter anderem die Herausgabe der digitalen Falldaten der gesamten Messserie in unverschlüsselter...
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Blitzer bleiben teuer!

...der Straßenverkehrsordnung das sogenannte Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht ausreichend beachtet wurde. Deshalb seien die 2020 geänderten und im Bereich der Fahrverbote verschärften Regeln im...
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Ordnungswidrigkeiten

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