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Kein Fahrverbot bei besonderer Härte!

...könne deshalb ohne Begründung gekündigt werden. Dies sei zu befürchten, wenn ein Fahrverbot festgesetzt werde. Das Amtsgericht sah deshalb das Fahrverbot als besondere Härte an. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sah die...

Doppeltes Fahrverbot?

...25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel eben auch ein Fahrverbot anzuordnen (gesetzliches Regelfahrverbot). “Von dem Fahrverbot kann deshalb in diesen Fällen nur abgesehen werden, wenn ganz besondere...

Kann Starkregen vor Fahrverboten schützen?

...Die Hürde für ein Absehen von einem Fahrverbot liegt daher eher hoch. Von Fahrverboten kann abgesehen werden! Dennoch hatte das OLG Dresden bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, der eben auch darauf...

Fahrverbot nach Ladendiebstahl?

...Praxistipp Ob die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots als Nebenstrafe dazu beitragen kann, die Funktion des Fahrverbots als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme (vgl. BVerfGE 27,36 v. 16.07.1969, Az.: 2 BvL 11/69)...

Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat?

...Regelfahrverbot abgesehen wird, wenn zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Überlegung mehr als zwei Jahre lägen. Denn: Das Fahrverbot ( ) hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie...

Was ist ein Regelfahrverbot?

...zählen ebenfalls dazu. Fahrverbote können auch außerhalb des Regelfalls verhängt werden! Soll ein Fahrverbot außerhalb eines gesetzlichen Regelfalles verhängt werden, bedarf näherer Feststellungen dazu, ob die Anordnung eines Fahrverbotes dem...

Handyverbot – 3. Akt

...beim Führen eines Fahrzeugs 100 € 246.2 – mit Gefährdung 150 € Fahrverbot 1 Monat 246.3 – mit Sachbeschädigung 200 € Fahrverbot 1 Monat 246.4 beim Radfahren 55 € Behindern...

StVO-Novelle: Fahrverbote unwirksam?

...Weder der ursprüngliche Entwurf, noch die vom Bundesrat mit der streitigen Verschärfung des Fahrverbots beschlossene Fassung enthalten einen entsprechenden Verweis. Fahrverbot unwirksam? Aufgrund der fehlenden Verweisung auf § 26a Absatz...

Zu den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages

...AK I: Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität? Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob das Fahrverbot als Nebenstrafe bei Delikten der allgemeinen Kriminalität, z.B. bei Raub, Körperverletzung oder...

Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung tritt heute in Kraft!

...einer Behinderung wird eine Regelgeldbuße in Höhe von 240,- € mit einem Monat Fahrverbot (2 Punkte) fällig. Bei einer zusätzlichen Gefährdung beträgt die neben einem einmonatigen Fahrverbot zu verhängende Regelgeldbuße...

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Was gilt in Parkraumbewirtschaftungszonen?

Nix ist fix!

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