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07.04.2020

Einzelbewertung für die Corona-Zeit?

Viele Arbeitgeber erlauben ihren Arbeitnehmern den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Der Nutzungswert wird dann als geldwerter Vorteil eingestuft. Dieser wird entweder konkret anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt oder mittels der…
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06.04.2020

Tankbetrug: Urkundenfälschung durch Überkleben des Kennzeichens?

Tankbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer sein Kennzeichen nicht abschraubt, versucht es durch überkleben unkenntlich zu machen oder die vorhandenen Buchstaben und Ziffern zu verändern. Ein findigere Autofahrer griff dabei zu…
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03.04.2020

Fahreridentifizierung anhand von Lichtbildern

Blitzerfoto ist nicht gleich Blitzerfoto. Doch wann kann der Fahrer anhand von Lichtbildern eindeutig identifiziert werden und wann gerade nicht? Das hatte dieses Mal das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in seinem…
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30.03.2020

Der Fahrzeugkauf über das Internet ist nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft!

Verbraucher die sich für den Kauf eines Fahrzeugs interessieren, können sich aktuell nur auf den Verkaufsplattformen im Internet informieren. Im Zweifel können sie das Fahrzeug dort auch ordern und bezahlen,…
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26.03.2020

Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020

Die einschlägige Rechtsprechung stuft nicht nur das Befahren, sondern auch das Parken eines Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Umweltplakette als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 3 der 35. BImSchV i.V.m.…
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23.03.2020

Gilt Zusatzschild an Schultagen auch bei Schulschließungen aufgrund von Corona?

Mo-Fr 8-16 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oder werktags: Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern führen häufig zu Verwirrungen. Dass Mo-Fr – auch mit dem Zusatz Schule – ebenfalls an Feiertagen gilt, die…
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22.03.2020

Auf uns ist Verlass, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit!

Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen!  Mit fortschrittlichster Kanzleiorganisation sind wir bestens gerüstet! Unsere telefonische und elektronische Erreichbarkeit ist, dank hochmoderner digitaler Vernetzung und Homeoffice, jederzeit gesichert! …
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20.03.2020

Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus erlassen. Wen…
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19.03.2020

Update zum Coronavirus / Ausnahme von Sozialvorschriften

Vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme…
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16.03.2020

Kraftfahrzeug nicht gleich Kraftfahrzeug

Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.:…
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16.03.2020

Umdrehen zum Kind während der Fahrt?

Wer mit Kindern im Auto unterwegs ist, muss dieselbe Vorsicht walten lassen wie jeder andere Autofahrer. Doch was passiert, wenn sich der Autofahrer im stockenden Verkehr zum Nachwuchs umdreht und…
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12.03.2020

Wann ist von Vorsatz auszugehen?

Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Geschieht dies vorsätzlich, so verdoppelt sich das Bußgeld. Doch wann liegt Vorsatz vor? Mit dieser Frage befasste sich auch das Oberlandesgericht…
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