Immer mehr Supermärkte, Krankenhäuser, etc. lassen ihre Parkplätze privatrechtlich bewirtschaften. D.h. sie erlauben das Parken nur ihren Kunden und das auch nur für eine bestimmte, vorgeschriebene Zeit. Deren Einhaltung ist…
Wer haftet für Schäden durch ein herabfallendes Straßenschild?
Wenn die Straßenbaubehörde ein Schild falsch montiert, haftet sie auch für dadurch hervorgerufene Schäden. Privat angebrachte Schilder unterliegen der Haftung des Privaten. Doch wie verhält es sich, wenn die Straßenbaubehörde…
Der Versicherer des Unfallgegners muss den Nutzungsausfall selbst dann erstatten, wenn die Ersatzbeschaffung vier Monate dauert! Zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.05.2019 (Az. 1 U 115/18).
Wer haftet, wenn sich der Transporter selbständig macht?
Ob Black Friday oder das Weihnachtsgeschäft: Überall sind jetzt vermehrt Paketzusteller unterwegs. Bei den wachsenden Paketzahlen kann schnell etwas vergessen werden – wie beispielsweise die Handbremse anzuziehen. Doch wer kommt…
Zahlreiche Hotels bieten Ihren Gästen einen Parkservice an. Der Gast gibt den Fahrzeugschlüssel an der Rezeption ab und muss sich nicht mehr um das Einparken des Wagens kümmern, sondern kann…
Haftung für Fahrstreifenwechsel im Reißverschlussverfahren
Wer den Fahrstreifen wechselt, darf dies nur, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist - so § 7 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Beim Reißverschlussverfahren ist grundsätzlich der Fahrstreifenwechsel vor…
Wenn das Wetter kälter wird, gehören Schal und Mütze zum Repertoire. Doch wohin damit im Wagen, wenn die Heizung läuft? Das Armaturenbrett als Ablage erwies sich für einen Autofahrer als…
Ob Elektronik, Kleidung oder Schuhe – der Online-Handel hat in viele Lebensbereiche Einzug gehalten. Gefällt die bestellte Ware nicht, besteht in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht – so hat es…
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Eine Besonderheit gilt jedoch, wenn der Geschädigte auf dem Weg zur Arbeit oder nach Feierabend auf…
Wird ein Fahrzeug eines Kfz-Betriebs in einen Unfall verwickelt, gelten grundsätzlich die gleichen Regeln, wie bei jedem anderen Unfall auch. Und die lauten, dass wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird,…
Geht es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sollen noch in diesem Jahr unter anderem die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert werden. Mit der Novelle sollen einige Bußgelder erhöht ebenso…
Zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)
Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen dieser Tage fallen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das OLG Brandenburg auseinandersetzen. Was war passiert? Ein…