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06.07.2020

Mindestabstand? Was ist das?

Egal ob es um die Distanz zwischen zwei Personen an der Kasse im Supermarkt, die Entfernung zum Vordermann beim Autofahren oder den einzuhaltenden Seitenabstand beim Überholen anderer Verkehrseilnehmer geht. Der…
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03.07.2020

StVO-Novelle: Fahrverbote unwirksam?

Mit der StVO-Novelle wurden schärfere Strafen für Verkehrssünder eingeführt. Unter anderem droht seit dem 28.04.2020 ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften bzw. 26 km/h außerhalb…
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29.06.2020

Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?

Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei Parkverstößen, die Halterhaftung. Kann nicht ermittelt werden, wer den Parkverstoß begangen hat, wird das Bußgeldverfahren…
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26.06.2020

Wegeunfall auch bei deutlich längerer Strecke als üblich?

Wer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit oder auf dem Rückweg nach Hause verunfallt, ist in der Regel über die gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Doch was, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei…
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26.06.2020

Ein Taschenrechner mit Speicher ist ein elektronisches Gerät zur Information

Anders als das OLG Oldenburg (wir berichteten), demzufolge ein Taschenrechner (ohne Speicher) kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Absatz 1 a StVO ist, das der Kommunikation, Information oder Organisation…
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25.06.2020

Medikamente Können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen!

Wer erkrankt ist, möchte in der Regel möglichst schnell wieder gesund werden. Die Palette der hierzu eingesetzten Mittel reicht von Tee mit Honig bis hin zu starken Medikamenten. Während Tee…
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24.06.2020

Volle Haftung trotz Grünlichts?

Wer Grün hat, darf fahren – oder? Ganz so einfach ist es nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm machte in seinem Urteil vom 11.10.2019 (Az.: 9 U 37/18) deutlich, dass es…
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24.06.2020

Wenn der Tempomat versagt

Vor allem bei längeren Fahrten erweisen sich Geschwindigkeitsregelanlagen (auch bekannt als Tempomat) als Erleichterung, wenn der Fuß nicht ständig auf das Gaspedal treten muss. Doch sie haben auch ihre Tücken…
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14.06.2020

Kein Verfahren ohne Public Key?

Wer geblitzt wird, ärgert sich. Wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß dann hinterfragt wird, stellen sich Bußgeldbehörden nicht selten stur. Zwar steht grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Akte zu, um…
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14.06.2020

Rechts vor links im Parkhaus?

Parkplätze und Parkhäuser sind häufig mit Schildern wie Hier gilt die StVO versehen. Doch was, wenn ein solches Schild fehlt? Gilt dann dennoch rechts vor links? Und wer haftet für…
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11.06.2020

Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat?

Wer Geschwindigkeitsbeschränkungen missachtet, muss unter Umständen - seit der StVO-Novelle teils bereits ab 21 km/h - mit einem Fahrverbot rechnen. Damit soll ein Denkzettel verpasst werden in Zukunft umsichtiger zu…
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09.06.2020

Ausgebremst? Haftung beim provozierten Unfall

Mitunter gerät der Straßenverkehr zur Arena hitziger Auseinandersetzungen einzelner Verkehrsteilnehmer untereinander und wenn dann die Pferde durchgehen, hat dies regelmäßig auch Konsequenzen. Doch wer haftet, wenn unklar ist, wer in…
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