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18.11.2021

Raserfall Philipp Amthor: Verurteilt wegen Vorsatz?

Bekanntermaßen geht es in der Politik mitunter hektisch zu und immer wieder drücken Politiker nicht nur in den Gremien auf´s Tempo. Warum der Politiker Philipp Amthor im Jahr 2020 mit…
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17.11.2021

Blitzer machen Millionäre!

Es erscheint eigenartig, wenn - z.B. auf einer gut ausgebauten Autobahn oder Landstraße - die Geschwindigkeit auf freier Strecke unvermittelt und ohne erkennbaren Anlass drastisch herabgesetzt wird.
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15.11.2021

Radfahrer müssen Mülltonnen ausweichen!

Das Abstellen von Mülltonnen auf einem Radweg kann durchaus eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sein. Denn die Tonnen seien ein „ruhendes Hindernis“, wodurch der Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigt werde. Wenn aber das…
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11.11.2021

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229 – Raser zu Freiheitsstrafe verurteilt!

Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den…
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10.11.2021

Aktuelle Entscheidung zum „Handyparagraphen“

Elektronische Geräte die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen (§ 23 Abs. 1 a StVO), wie Mobiltelefone, Taschenrechner,  Barcodescanner, Laser-Entfernungsmesser, Notebooks, Tablets oder sogar fest im Auto verbaute Touchscreens, dürfen während des Führens eines…
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08.11.2021

Neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten!

Nachdem die Bußgeldnovelle  vom 20.04.2020 zunächst gescheitert war, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08.10.2021 den Weg für höhere Bußgelder frei gemacht. Die Folge ist, dass ab morgen (09.11.2021)…
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05.11.2021

Rückwärts aus der Parklücke: Bei Kollisionen gilt nicht immer die 50%ige Haftungsquote!

Zwei Fahrzeuge parken rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten aus und kollidieren. Spontan meint jeder, dass die Beteiligten zu gleichen Teilen haften und der Schaden zu teilen ist. Doch so einfach ist…
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03.11.2021

Was gilt für die Befreiung von der Helmpflicht?

Die Helmpflicht des § 21a Abs. 2 StVO ist das Pendant der Gurt- oder Anschnallpflicht des § 21a Abs. 1 StVO, die bei geschlossenen Fahrzeugen besteht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung sowohl von der…
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27.10.2021

Was bedeutet… Führen eines Kfz?

Ursprünglich war umstritten war, ob der Tatbestand des „Führens“ bereits erfüllt ist, wenn der Motor des Fahrzeugs angelassen und das Abblendlicht eingeschaltet werden oder ob das Fahrzeug sich in Bewegung…
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26.10.2021

Urteilsgründe müssen klar, Beweisfotos müssen deutlich sein!

Das Amtsgericht Bielefeld hatte einen Autofahrer wegen „Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde andauert,” zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt. Zudem wurde…
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25.10.2021

Das Verbot des Kaskoversicherers, einen Versicherungsanspruch an die Werkstatt abzutreten, ist unwirksam!

Wenn ein Fahrzeug durch einen anderen beschädigt wird, hat der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs gegen den Schädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch. Über diesen kann der Geschädigte verfügen wie…
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21.10.2021

Sturmschäden am Auto bezahlt die Teilkasko!

Stürme mit Windgeschwindigkeiten von über 150 km/h sind auch in Deutschland keine Seltenheit mehr und sorgen immer wieder für Bahn- und Flugausfälle, abgedeckte Dächer sowie beschädigte Fahrzeuge. Derjenige, dessen Fahrzeug durch herabfliegende…
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