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03.01.2017

Besser spät gestanden als schlecht gefahren – BGH vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16

Das hektische Gedränge auf den Parkplätzen vor den Festtagen ist noch gut in Erinnerung und der eine oder andere Parkrempler wird die Gerichte sicherlich auch in diesem Jahr beschäftigen. Oft…
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28.12.2016

Kommt jetzt doch noch das Angehörigenschmerzensgeld?

Wer einen nahen Verwandten durch einen Unfall verliert soll künftig für diesen Verlust mit der Zahlung eines Hinterbliebenenschmerzensgeldes entschädigt werden. Derzeit kennt unser Gesetz einen solchen Anspruch nicht, anders übrigens…
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20.12.2016

Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgestürztem Ast

In Zeiten knapper Kassen ein Gewinn für viele Gemeinden - und ein Ärgernis für viele Autobesitzer: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken war in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 4 U 64/14)…
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12.12.2016

Rechts-Tipp: Zu früh gefreut

Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Schluss, dass ein online gekaufter Katalysator bei einem Widerruf nach (kurzer) Probefahrt eine Wertverschlechterung erleidet, die dem Verkäufer…
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07.12.2016

Kreuzung mit Vorsicht räumen

Wer bei Grün noch in die Kreuzung einfährt, muss manchmal aufgrund von Fußgängern oder vorausfahrenden Fahrzeugen bremsen. Es kommt zum Rückstau – ein vertrautes Bild im Stadtverkehr. Doch wenn die…
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29.11.2016

BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15 – Keine Wartepflicht beim Restwert

Mittlerweile ist die Restwertentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016, VI ZR 673/15 veröffentlicht. Wir hatten zu der Frage, ob der Geschädigte vor Verkauf des Restwertes dem Versicherer die Gelegenheit geben muss,…
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21.11.2016

Land haftet für Sturz des Motorradfahrers (LG Detmold, Urt. v. 3.2.2016 – 9 O 86/15)

Kommt es auf einer Fahrbahn aufgrund mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages zu einem Sturz eines Motorradfahrers, der in einer Kurve seitlich wegrutscht, dann kann das zuständige Land haften. Was war passiert?…
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18.11.2016

Was gilt für die Streupflicht der Gemeinde?

Bei Schnee und Eisglätte wird manche Fahrt schnell zu einer Rutschpartie, die dann auch in einem Unfall enden kann. Nach einem Unfall stellt sich dann mitunter die Frage, ob z.B.…
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18.11.2016

Nach Handyverbot nun auch Tablet-Verbot?

Das Handyverbot am Steuer soll künftig nicht nur für Mobiltelefone, sondern auch für die Nutzung von Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen gelten, um der technischen Entwicklung gerecht zu werden. Ablenkung ist…
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15.11.2016

Aufnahmen einer Dash-Cam oder On-Board-Kamera können verwertbar sein (LG München I, Beschluss vom 14.10.2016 – 17 S 6473/16).

In einem amtsgerichtlichen Verfahren war der Unfallhergang zwischen den Parteien streitig. Der Kläger beantragte die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der von ihm selbst gefertigten Aufnahmen einer Dashcam. Das…
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07.11.2016

Geringfügiger Lackschaden kann Zurückbehaltungsrecht des Käufers begründen

Auch ein geringfügiger Lackschaden, der behebbar ist, berechtigt den Käufer eines Neufahrzeugs, den vollständigen Kaufpreis zurück zu behalten.
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02.11.2016

BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15: Mietwagen mal ohne Fraunhofer, Schwacke oder Fracke

Anhand welcher Listen sind die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu schätzen? Das ist nicht eindeutig entschieden. Die Gerichte urteilen unterschiedlich.
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