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03.03.2017

Mord durch Straßenrennen – Das Auto als gefährliches Werkzeug

Das Urteil des Landgerichts Berlin sorgt derzeit für Furore, und das nicht zu Unrecht. Die Verurteilung der Teilnehmer von Straßenrennen, bei dem unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, ist nicht neu.…
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27.02.2017

Wer haftet beim Spurwechsel? Zum Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Januar 2017, Az.: 1 S 91/16

Fast jeder kennt die Situation. Auf der Autobahn wechselt ein Fahrzeug  zügig von einer Spur auf die andere, und ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Anschließend schieben sich die Kontrahenten gegenseitig…
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17.02.2017

Vorfahrt durch Wartelinie nicht geändert (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.10.2015 – 385 C 540/15)

Bei Rot hier halten – wer kennt es nicht? Brav wird dann mit einigem Abstand vor der Ampel an eben diesem Schild gehalten. Doch es mag überraschen, dass die Wartelinie…
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15.02.2017

Automatisiertes Fahren: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf

Dass automatisiertes Fahren technisch machbar ist, zeigen die neuesten Entwicklungen der Branche. Im Weg stand jedoch bislang das Straßenverkehrsgesetz. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzesentwurf, der das ändern und sicherstellen soll,…
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10.02.2017

LKW oder nicht? Zur steuerrechtlichen Einordnung sogenannter Pickups

PKW werden in Deutschland nach Hubraum und Schadstoffausstoß besteuert, LKW – erheblich günstiger – nach Gewicht. Bei großvolumigen SUVs oder Pickups lassen sich daher mit einer LKW-Zulassung leicht bis zu…
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08.02.2017

Wer Maß hält fährt besser

In Autobahnbaustellen ist die Fahrbahn regelmäßig verengt und die linke Fahrspur für Fahrzeuge ab einer bestimmten Breite gesperrt. Diese Beschränkung wird jedoch oft missachtet und – insbesondere bei Überholvorgängen –…
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02.02.2017

Zu langsames Fahren auf der Autobahn kann zur Mithaftung führen

Eine Mindestgeschwindigkeit existiert nicht! Auch wenn viele Menschen denken, dass auf Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, ist dies nicht der Fall. § 18 Abs. 1 StVO schreibt lediglich vor, dass…
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01.02.2017

Wer haben will, muss beweisen – zum Nachweis des Unfalls nach AKB A 2.3.2 (AKB 2008)

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz wer haben will, muss beweisen. Wer also von seinem Versicherer Geld haben möchte, muss nachweisen, dass er auch tatsächlich einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag hat.…
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27.01.2017

Zu den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages

Aus Anlass des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages stand Goslar auch in diesem Jahr wieder im Zentrum des Interesses der Verkehrsjuristen. Mehrere hundert Experten trafen sich, um über Fragen der Verkehrssicherheit und…
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23.01.2017

Geschädigte dürfen den Restwert ihres Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!

Der Streit darüber, ob bei der Abwicklung wirtschaftlicher Totalschäden der regionale, der über­regionale Markt oder gar etwaige Sondermärkte zu berücksichtigen seien, ist so alt wie die Schadenpraxis selbst. Die Rechtsprechung…
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20.01.2017

Geschädigter muss nicht auf dem überregionalen Markt nach Ersatzfahrzeug suchen

Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden muss sich der Geschädigte um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Dabei hat er seine Schadensminderungspflicht im Auge zu behalten und sich um eine zügige Abwicklung zu kümmern. Den…
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12.01.2017

Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht immer zu einer Mithaftung

Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ereignete sich ein Verkehrsunfall auf einer im Wesentlichen gerade verlaufenden Hauptstraße. Der Unfallgegner fuhr zunächst vom rechten Fahrbahnrand an und beabsichtigte sein Fahrzeug einige Meter weiter…
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