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11.04.2018

Neues Notrufsystem eCall wird zur Pflichtausstattung in PKWs

Seit dem 31.03.2018 müssen europaweit alle neuen PKWs mit dem automatischen Notrufsystem -eCall – ausgestattet sein. Die Grundsteinlegung für die europaweite Einführung des neuen Notrufsystems eCall für alle neuen PKWs…
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08.04.2018

Keine Mithaftung trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm macht deutlich, dass die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit – sofern keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt – nicht zwangsläufig zu einer Mithaftung führen muss. Das…
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05.04.2018

Kann ein Versicherer die Einschaltung eines Sachverständigen verhindern, indem er telefonisch die Übernahme der Reparaturkosten zusagt?

Das OLG Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherer die Erstattung der Kosten für die Begutachtung eines Unfallfahrzeugs verweigern durfte, nachdem ein Mitarbeiter telefonisch die…
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16.03.2018

(Kurz-)Urlaub mit dem Fahrzeug

Eine Übersicht der Verkehrsvorschriften der europäischen Nachbarländer.
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15.03.2018

Freie Wahl des Sachverständigen

Die Auswahl des Sachverständigen steht dem Geschädigten - und nicht dem Versicherer - zu. Geschädigte sind nicht verpflichtet, einen etwaigen Streit zwischen dem Versicherer und dem Sachverständigen auszubaden. Für den…
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14.03.2018

Anhebung der Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Sachschadens bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

  Das AG Stuttgart hatte nach Einspruch gegen einen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassenen Strafbefehl über die angemessenen Rechtsfolgen der Tat zu entscheiden. Was war passiert? Die Angeklagte hatte…
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08.03.2018

Kein Verkehrsunfall ist einfach!

Sowohl die restriktive Schadensregulierung der Haftpflichtversicherer als auch die komplexe obergerichtliche Rechtsprechung zur (Nicht-) Berechtigung von Unfall-Schadenspositionen führt dazu, dass es einfach gelagerte Verkehrsunfallsachverhalte nicht gibt.
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05.03.2018

Versicherer müssen die Reparaturrechnung vollständig begleichen!

Während die Abwicklung von Verkehrsunfällen für Versicherer zum Alltagsgeschäft zählt, ist sie für die Geschädigten in der Regel eine Ausnahmesituation. Wenn Versicherer versuchen, dies zu ihren Gunsten zu nutzen, indem…
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02.03.2018

Bundesrat fordert verschärfte Strafen für Gaffer!

Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten, sollen künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Die…
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01.03.2018

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Mit Hochspannung wurde das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem sogenannten Berliner Raser Fall erwartet. Der BGH gab der Revision der beiden Angeklagten, die wegen Mordes verurteilt wurden, statt…
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20.02.2018

Versicherer müssen Rückstufungsschäden erstatten!

Dass Versicherer beständig versuchen ihre Schadenaufwendungen zu reduzieren, ist bekannt. Ebenfalls ist bekannt, dass sie dabei gerne ausloten, wie weit sie gehen können. Erfreulicherweise zeigt die Rechtsprechung diesen Bestrebungen aber…
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16.02.2018

Fahrerflucht oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Ein Massendelikt mit Tücken für den Unfallverursacher

Bei der Verkehrsunfallflucht handelt es sich um ein Massendelikt. Die Verfahrenszahlen sind stetig steigend und haben zuletzt jährlich zu mehr als 500.000 Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt. Als Straftatbestand handelt es…
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