Der Kauf eines Gebrauchtwagens kommt gelegentlich dem Kauf der Katze im Sack nahe. Wie ist der Vorbesitzer mit dem Fahrzeug umgegangen? Gibt es irgendwelche Unfallschäden? Oder kaschierte Gebrauchsspuren? Da hilft es ungemein, wenn das Fahrzeug scheckheftgepflegt ist. Doch was, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es das nicht ist? Darüber hatte das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 10.01.2018 (Az.: 142 C 10499/17) zu befinden.
Was war passiert?
Ein privater Verkäufer inserierte seinen Wagen im Internet. Dabei enthielt die Anzeige ausdrücklich, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei. Der spätere Käufer kontaktierte den Verkäufer daraufhin. Bei den Verkaufsverhandlungen wurde vom Verkäufer noch einmal versichert, dass der Wagen scheckheftgepflegt sei. Die beiden Beteiligten einigten sich auf einen Kaufpreis von 4.500 Euro.
Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug in Wahrheit nicht scheckheftgepflegt war. Als der Käufer den Kaufvertrag anfechten und gegenüber dem Verkäufer Ansprüche geltend machen wollte, meinte dieser, der Verkauf sei ohne Garantie und Gewährleistung erfolgt. Dem Käufer blieb nur der Weg vor Gericht.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht befand die Angelegenheit für eindeutig. Nachdem es die Beweisaufnahme abgeschlossen hatte, stand fest, dass vom Verkäufer zugesagt wurde, dass Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Weil das Fahrzeug jedoch nicht scheckheftgepflegt war, gab das Gericht dem Käufer Recht und verurteilte den Verkäufer zur Rückgabe des Kaufpreises gegen Rücknahme des Fahrzeuges.
Der Zusicherung, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, kam dabei eine wichtige Bedeutung zu. So heißt es im Urteil: Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, so dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (
) möglich ist, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, ein Gebrauchtwagenfahrzeug sei scheckheftgepflegt.
Der Verkäufer ging gegen das Urteil in Berufung – ohne Erfolg.
Kanzlei Voigt Praxistipp
Der Kauf eines Gebrauchtwagens hat seine Tücken. Dabei kann die Grenze zwischen einer fehlenden vereinbarten Beschaffenheit und fehlenden wesentlichen wertbildenden Merkmalen sehr fließend sein. In jedem Fall können sie dazu führen, dass der Vertrag rückgängig gemacht werden muss, wenn der Wagen beispielsweise nicht scheckheftgepflegt ist oder über einen Originalmotor verfügt. In jedem Fall sind Sie mit einem erfahrenen Rechtsbeistand gut beraten. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.