Ist Schneeräumen (sozial-)versichert?

Wer sein Auto für den Weg zur Arbeit nutzt, muss im Winter mitunter von Schnee und Eis befreien, bevor er sich auf den Weg machen kann. Auch das Freiräumen der Garageneinfahrt ist nicht ungewöhnlich. Von daher steht es außer Frage, dass diese Tätigkeiten einen Zusammenhang mit dem Arbeitsweg aufweisen. Ist diese Beziehung aber stark genug, um es als Arbeitsunfall zu werten, wenn ein Arbeitnehmer dabei z.B. ausrutscht und sich verletzt?

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Was sind die charakteristischen Merkmale eines Arbeitsunfalls?

§ 8 Abs. 1 SGB 7 definiert einen Arbeitsunfall als einen Unfall, den ein Versicherter „infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)“ erleidet. Wenn ein LKW-Fahrer daher bei der Durchführung der Abfahrtskontrolle oder während er den Aufbau von Eis und Schnee befreit, einen Unfall erleidet, dürfte es mit der Einstufung als Arbeitsunfall wohl kaum Probleme geben. Der LKW ist ein Arbeitsmittel und unterscheidet sich von daher nicht von einer Drehbank.

Die Abgrenzung beim Wegeunfall ist kompliziert!

Bei der Freiräumung einer Garageneinfahrt ist das schon komplizierter und entscheidend sind die Details.

Räumt ein Arbeitnehmer die Einfahrt frei, damit er mit dem Auto aus der Garage herausfahren und das Grundstück anschließend ohne Probleme verlassen kann, soll diese Tätigkeit nicht versichert sein.

Verzichtet er dagegen auf das Schneeräumen und fährt gleich los, soll Versicherungsschutz bestehen, wenn er mit dem Fahrzeug im Schnee stecken bleibt und er beim „wieder flott Machen“ verunfallt (BSG, Urt. v. 28.09.1999, Az. B 2 U 33/98 R). Begründet wird dies damit, dass die Tätigkeit eben der Beseitigung eines Hindernisses während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit (Arbeitsweg) dient.

Für die Gerichte ist entscheidend, dass die unfallrelevante Handlung so eng mit der versicherten Tätigkeit verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden“ (vgl. Bundessozialgericht, Urt. v. 28.04.2004, Az. B 2 U 26/03; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.12.2015, Az. L 3 U 112/14).

Sollte allerdings das für die Weiterfahrt mit dem Kraftfahrzeug notwendige Maß überschritten und z.B. am Hauseingang oder an einer zweiten Garageneinfahrt Schnee geschippt werden, rechnet die Rechtsprechung dies dem häuslichen Bereich und nicht dem Arbeitsweg oder dessen Vorbereitung zu und der Versicherungsschutz fehlt (BSG, Urt. v. 28.06.1988 – 2 RU 14/88).

Fazit

Sozialversicherungsrecht ist tricky und ob eine Tätigkeit vom Sozialversicherungsschutz erfasst ist oder nicht, hängt entscheidend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Auch eine sensorische Prüfung der Fahrbahn auf Straßenglätte hin, wird weder als notwendig noch als zur Gewährleistung der Sicherheit geeignet und damit als nicht versicherte, dem privaten Bereich zuzuordnende Tätigkeit angesehen (BSG, Urt. v. 23.01.2018, Az. B 2 U 3/16 R). Dasselbe gilt für das Entfernen einer Abdeckplane von der Windschutzscheibe, unmittelbar vor dem Starten des Pkw (VG Kassel, Urt. v. 01.11.2021, Az. 1 K 792/20.KS.

Sollten Sie auf oder vom Weg zur Arbeit oder gar auf der Arbeit selbst verunglücken, sprechen Sie mit uns, wenn der Sozialversicherungsträger die Leistung verweigern sollte!

FAQ

Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?

Für einen Arbeitsunfall muss die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen gewesen sein (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität) geführt haben, und dass das Unfallereignis muss einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht haben.

Für vorbereitende Tätigkeiten, die der Instandhaltung von Hilfsmitteln (z.B. Brillen oder Hörgeräten dienen, besteht Versicherungsschutz nur dann, “wenn ein besonders enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Bezug zur versicherten Tätigkeit gegeben ist, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt.”
Ansonsten gilt, dass der Versicherungsschutz gesetzlichen Unfallversicherung für vorbereitende Tätigkeiten grundsätzlich auf diejenigen Verrichtungen beschränkt ist, die das Gesetz selbst ausdrücklich nennt. Sonstige typische Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, die dem privaten Risikobereich des Versicherten zugeordnet sind. (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2022, Az. L 3 U 148/20).

Liegt ein Handeln mit gemischter Motivationslage vor, d.h. wird nur eine einzige Verrichtung ausgeübt, die aber gleichzeitig sowohl einen privatwirtschaftlichen als auch betrieblichen, auf die Erfüllung eines Versicherungstatbestandes gerichteten Zweck verfolgt, besteht Versicherungsschutz nur, wenn wenn dieses konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre, wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der versicherten Handlungstendenz findet (Ausführlich dazu: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2023, Az. L 8 U 1620/22).

Voigt regelt!

Bildnachweis: Hella Nijssen / Pixabay

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