Achtung! Radfahrer!

Radfahrer kollidiert mit PKW!

Eine Frau wollte mit ihrem Pkw aus einem Feldweg in die Landstraße einbiegen. Als sie dabei den parallel zur L530 verlaufenden Radweg überquerte, stieß sie mit einem von links kommenden Radfahrer zusammen. Die Frau war der Ansicht, der von links kommende Radfahrer hätte ihr die Vorfahrt genommen und sei schuld an dem Unfall. Sie verklagte ihn und wollte von ihm die Schäden an ihrem Pkw ersetzt bekommen.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen!

Dies sah das Landgericht anders. Da der parallel zur Landstraße verlaufende und somit „fahrbahnbegleitende“ Radweg insoweit zur Straße gehöre, nehme dieser Radweg auch an dem Vorfahrtsrecht der Landstraße teil. Entgegen der Ansicht der Pkw-Fahrerin sei die Zugehörigkeit des Radweges zu der Landstraße durch dessen Beschaffenheit und seinem Verlauf klar erkennbar und eindeutig. Unerheblich sei es, dass er durch eine schmale bewachsene Fläche von der Straße getrennt sei. Auch wenn der Radweg in einiger Entfernung von der Landstraße weggeleitet würde, rechtfertige dies keine andere Beurteilung. Es komme nur auf die örtlichen Verhältnisse am Unfallort an.

Das Urteil ist rechtskräftig. Das Landgericht hat hier als Berufungsgericht entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt vollumfänglich bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Fazit

Dass Autofahrer, die von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen wollen, die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße zu beachten haben, ist bekannt. Dass Autofahrer auch die Vorfahrt beachten müssen, die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg haben, den der Autofahrer überqueren muss, hat das Landgerichts Frankenthal seinem Urteil klargestellt. Die Klage der Autofahrerin hat es abgewiesen.

_{Quelle: Pressemitteilung, Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.03.2023, Az. 2 S 94/22.}