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Regelgeldbuße

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31.08.2022
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Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (auch Bußgeldkatalog genannt) sieht für die dort aufgeführten Verstöße nicht nur Regelfahrverbote, sondern auch Regelgeldbußen vor. Die Anpassung der Regelsätze erfolgte zuletzt 2021, anlässlich der Änderung des Tatbestandskatalogs.

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Regelgeldbuße – den Umständen des Einzelfalls entsprechend – angepasst werden.

So hat z.B. das AG Koblenz (Beschl. v. 08.03.2021, Az. 6 OWi 6 SsRs 26/21) die Regelgeldbuße von 70,- Euro um 15,- Euro damit begründet, dass „der Betroffene mit erhöhter Fahrlässigkeit gehandelt habe, weil er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst habe.“

Die Regelgeldbuße kann beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbot wegen unbilliger Härte erhöht werden. Das Gericht muss die dafür erforderlichen Feststellungen jedoch in dem Urteil in einer Form darlegen darlegen, die dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglicht (OLG Hamm, Beschl. v. 03.03.2022, Az. 5 RBs 48/22).

In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist – statt der Verhängung einer Geldbuße – auch die Anordnung eines Fahrverbots zulässig, ohne dass es näherer Feststellung bedarf, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden kann. Allerdings muss der Tatrichter sich dessen ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (BGH, Beschl. v. 28.11.1991, Az. 4 StR 366/91).

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Dr. Wolf-Henning Hammer

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