Dispositionsgrundsatz / Dispositionsfreiheit
Der schadensrechtliche Dispositionsgrundsatz besagt, dass der Geschädigte bei Vermögensschäden frei darüber entscheiden kann, wie er den erhaltenen Schadensersatz verwendet und auf welche Weise er seinen Anspruch geltend macht. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Ersatzbetrag nicht zweckgebunden. Ein Geschädigter ist daher in der Verwendung des Schadensersatzes frei. Er ist nicht dazu verpflichtet, eine in Geld erhaltene Entschädigung tatsächlich zur Schadensbeseitigung einzusetzen.
Der Geschädigte als „Herr des Verfahrens”
In seiner Rolle als „Herr des Verfahrens” bestimmt der Geschädigte eigenverantwortlich Umfang, Art und Durchführung der Schadensregulierung sowie die prozessuale Geltendmachung seines Anspruchs (z. B. Leistungs- oder Feststellungsklage). Er wählt außerdem zwischen den anerkannten Schadensberechnungsmethoden – der abstrakten (fiktiven) oder der konkreten Abrechnung –, wobei diese Wahl durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt wird. Rechtsprechung und Literatur betonen, dass keine weiteren streitanfälligen Auflagen an die Durchführung der Schadensregulierung gestellt werden sollen.
Grenzen der Dispositionsfreiheit
Wirtschaftlichkeitsgebot und subjektbezogene Schadensbetrachtung
Die Dispositionsfreiheit ist nicht schrankenlos. Stehen mehrere alternativen zum Schadensausgleich zur Verfügung, hat der Geschädigte grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringeren Aufwand erfordert (Wirtschaftlichkeitsgebot, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dieses Gebot gilt jedoch nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage (subjektbezogene Schadensbetrachtung).
Nimmt der Geschädigte die Schadensbehebung selbst in die Hand, ist der zur Herstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu bemessen, in der er sich befindet. Sind seine Erkenntnismöglichkeiten beschränkt oder bestehen besondere Schwierigkeiten, ist hierauf zu seinen Gunsten Rücksicht zu nehmen.
Verfügt er hingegen über besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile, so ist dies auch zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen; solche Umstände können sich anspruchsverkürzend auswirken. Dieser Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des BGH sowohl für die konkrete als auch für die fiktive Abrechnung des Schadens.
Bereicherungsverbot
Ergänzend gilt das Bereicherungsverbot: Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), an dem Schadensfall jedoch nicht „verdienen”. Ausführlich: Bereicherungsverbot
Ein wirtschaftlich unangemessenes Verhalten begründet dabei keine bloße Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB, die erst nachgelagert geprüft würde; die Schadensersatzpflicht besteht vielmehr von vornherein nur insoweit, als sich das Verhalten des Geschädigten im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft hält.
Weitere Schranken
Zusätzlich wird die Wahlfreiheit des Geschädigten durch die Ansatzfähigkeit der Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, den Integritätszuschlag sowie spezialgesetzliche Regelungen überlagert, die im Einzelfall die freie Verwendung des Ersatzbetrags einschränken können.
Praxisfall: Fiktiver Unternehmergewinn bei eigenem Reparaturbetrieb (BGH, Urt. v. 26.05.2023, Az. VI ZR 274/22)
Der BGH hat die Tragweite der subjektbezogenen Schadensbetrachtung und des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der fiktiven Schadensabrechnung für Werkstattbetreiber als Geschädigte konkretisiert.
Ein Geschädigter, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt, hat dem Grunde nach Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils (Unternehmergewinn, typischerweise 20 % der Reparaturkosten). Er muss sich jedoch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt verweisen lassen, wenn sein Betrieb nicht ausgelastet ist und es ihm zumutbar ist, ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die Reparatur zu nutzen.
Der BGH hat klargestellt, dass dies auch bei der fiktiven Schadensabrechnung gilt. Ließe man hier den Unternehmergewinn stets ohne Rücksicht auf die Auslastungssituation zu, würde der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung besser gestellt als bei der konkreten – was das Ziel der fiktiven Schadensabrechnung gerade nicht ist.
Ausführlich dazu: Neues BGH-Urteil zur Eigenreparatur
Darlegungs- und Beweislast
Vom Grundsatz her muss der Schädiger primäre darlegen und beweisen, dass der Betrieb des Geschädigten nicht ausgelastet war und dieser ungenutzte Kapazitäten hätte einsetzen können.
Da es sich dabei jedoch um Umstände aus der Sphäre des Geschädigten handelt, trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast: Er muss seine betriebliche Auslastungssituation für den maßgeblichen Zeitraum – vom Unfall bis zur Reparatur oder Veräußerung des Fahrzeugs – konkret darlegen und ggf. Umstände aufzeigen, die eine Eigenreparatur unzumutbar erscheinen lassen. Dieser Vortrag ist dem Geschädigten zumutbar, da er regelmäßig durch einen Blick in das eigene Auftragsbuch möglich ist. Kommt er dieser Last nicht nach, ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Unternehmergewinn in Abzug zu bringen ist. Aufgezeigte Umstände hat der Schädiger sodann zu widerlegen.
Abgrenzung: Personenschäden
Bei Personenschäden findet der Dispositionsgrundsatz grundsätzlich keine Anwendung. Da der Schadensersatz in diesen Fällen regelmäßig zweckgebunden ist – etwa für Heilbehandlungskosten oder Pflegebedarf –, steht dem Geschädigten keine freie Verwendungsbefugnis zu.
Zusammenfassung
Der schadensrechtliche Dispositionsgrundsatz ist ein zentrales Prinzip des deutschen Schadensrechts, das die Privatautonomie des Geschädigten im Regulierungsprozess stärkt und ihn vor übermäßigen Nachweispflichten und prozessualen Beschränkungen schützt.
Seine Grenzen – insbesondere das Wirtschaftlichkeitsgebot, die subjektbezogene Schadensbetrachtung und das Bereicherungsverbot – sichern dabei die Interessen des Schädigers und die Stimmigkeit des Schadensrechts als Ganzes. Die Entscheidung BGH VI ZR 274/22 verdeutlicht, dass diese Grenzen auch bei der fiktiven Schadensabrechnung vollständig wirksam bleiben und sachwidrige Besserstellungen gegenüber der konkreten Abrechnung ausgeschlossen sind.
