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Aktuelles BGH Urteil: Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch in Bezug auf Sachverständige (Sachverständigenrisiko)

...Sachverständigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (dieses Risiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen. Es gelten auch insoweit dieselben Grundsätze wie für die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs....
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Feste, Feiern, Führerschein

...150 Metern gefahren war (Urteil vom 17.08.2023 (Az. 5 NBs 59/23). Derartige Entscheidungen sind aber eher die Ausnahme. Fazit Damit das Jahr 2023 entspannt endet und 2024 nicht mit einem...
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Weniger Reichweite, trotzdem kein Mangel

...Defekt. Die Winterwerte der Käuferin maßen vor allem die Jahreszeit, nicht die Alterung. Zweitens die eigentliche Alterung, gemessen am Gesundheitszustand der Batterie (State of Health, SOH). Der Sachverständige ordnete den...
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Land haftet für Sturz eines Motorradfahrers

...101 (Gefahrenstelle) warnen und die Geschwindigkeit beschränken müssen. Wichtig für die Beschilderungspraxis ist, dass das Gefahrzeichen 114 nicht genügt. Laut der amtlichen Begründung warnt es nur vor nässe- und schmutzbedingter...
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden. Beim Senat sind in der Folge zahlreiche weitere ähnlich gelagerte Verfahren eingegangen. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung zwar...
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Verkaufe für einen Freund – reloaded

...in vollem Umfang gegen den getarnten Händler. Hinweis: Die geänderten Vorschriften gelten für Verbraucherverträge, die ab dem 31. Juli 2026 abgeschlossen werden. Bis zur konsolidierten Fassung der hier verlinkten Normen...
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...gingen weitere ähnlich gelagerte Verfahren ein, in denen die auf Rückabwicklung der Kaufverträge klagenden Fahrzeugkäufer die Frage aufwarfen, ob der Unternehmer zusätzlich seine Faxnummer angeben muss, wenn er diese im...
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Fast schon ein Regelfall: Voigt holt zum dritten Mal in Folge den Focus Money Award

...gestalten“, erklärt Henning Hamann, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH. VOIGT betreut derzeit rund 300 Mitarbeiter an 28 Standorten und unterstützt sowohl Privat- als auch Geschäftskunden in allen Fragen...
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Emojis können in Verträgen gefährlich werden!

...das Gericht ausführlich und zustimmend mit der Frage hatte, ob WhatsApp-Nachrichten oder Attachments der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügen. In Hinblick auf die Rechtserheblichkeit...
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Majlinda Akhawanpur

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