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Typ

Seitenabstand

...Az. 14 U 94/02). Radfahrer und Fußgänger Auf gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 24, sollten Radfahrer in Hinblick auf Fußgänger ohnehin eine gesteigerte Aufmerksamkeit an den Tag legen. Tritt...

Transparenzgebot

...19.06.2021; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2021, Az. 20 U 39/21). Intransparenz liegt vor, „wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne...

Versicherungsbedingungen

Im Schadenfall sind Versicherer zur Erbringung der geschuldeten Leistung verpflichtet. Abhängig von der konkreten Konstellation, kann sich deren Umfang aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Bei der Frage des „Ob“ und...

Wirtschaftsweg; Waldweg

...haben, da solche Wege regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, wodurch Straßenschäden entstehen können“ (OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U 126/20; 11 U 101/20). Dasselbe gilt für untergeordnete Ortsverbindungsstraßen, die...

Wegeunfall (SGB VII)

...betrieblichen Interesses geknüpft. Bejaht hat es dies für den Fall, dass vergessene Gegenstände geholt werden, die zur Fortführung der Arbeit zwingend erforderlich sind. Dies kann beispielsweise beim Holen einer Brille...

Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich die Vermögenslage nach einem Ereignis nachteilig von der ohne dieses Ereignis unterscheidet (sog. Differenzhypothese). Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09; Urt....

Unfallmanipulation / gestellter Unfall

...Geschädigten. Sie wird aber – wegen des fehlenden Reparaturnachweises – gerne bei gestellten Unfällen und kriminellen Machenschaften genutzt. Weitere Indizien sind möglich! Als Beispiel sei genannt, dass der angeblich Geschädigte...

Sachverständigenrisiko

...Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen verlangen. Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Sachverständigenkosten setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat....

Abschleppkosten / Leerfahrt

...Dinge wieder abrücken, weil unmittelbar “kein weiterer Auftrag wartet”. Der Abschleppdienst kann nicht das ursprünglich beauftragte, aber ein unmittelbar dahinter stehendes Fahrzeug abschleppen. Welche Grundsätze gelten? Die Rechtsprechung hat folgende...

Verbrauchsgüterkauf

...die theoretische Möglichkeit eines technischen Defekts als Mangelursache ausreicht, um die Beweislastumkehr auszulösen. Motorrollerunfall (Az. VIII ZR 257/23): Ein gebrauchter Motorroller geriet am Tag nach der Übergabe auf der Autobahn in gefährliche...

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Privatfahrzeug im Pizzadienst: Wenn die Kaskoversicherung nicht zahlt

Alkohol + Unfall = Mitverschulden Stimmt das?

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