...Referentenentwurf (S. 17) zufolge ist die Aufzählung nicht abschließend. Die Regelung gilt zumindest entsprechend, wenn andere Gegenstände, wie z.B. Luftfahrzeuge, die einer Gefährdungshaftung unterliegen, gemeinsam mit einem Gespann den Unfall...
...bereits vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten geltend macht, die der Geschädigte aufgrund fehlender Sachkenntnis nicht abschließend beurteilen kann, darf er grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens seines...
...das Fahrzeug des Beschwerdeführers zeigen – haben bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug bei der bestimmten Fahrt auch tatsächlich geführt hat, keinerlei Aussagekraft. Auch aus dem Umstand, dass...
...Nutzung Die Regelgeldbuße beträgt 100 Euro (Stand: Juni 2020). Zudem wird ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen. Kommt es infolge der Nutzung eines solchen Geräts zur Unaufmerksamkeit und dadurch zu einer Gefährdung anderer...
...nicht erforderlich“. Etliche Fahrzeug- und quasi alle Reifenhersteller schreiben die Montage von Lackierrädern indes sogar vor, um die Entstehung irreparabler Schäden zu vermeiden. Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.11.2019, Az....
...einen Handyverstoß als “Kleingkeit” bezeichnet hatte und gegenüber den Polizeibeamten aggressiv aufgetreten war. Von Bedeutung war dabei u.a., dass er mi der flachen Hand auf die Motorhaube des Streifenwagens geschlagen...
...Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <283>). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht...
...Gebrauchtwagen kommt es immer wieder zu Diskussionen darüber, ob Verschleißerscheinungen einen Sachmangel darstellen können. In einem Sachverhalt, bei dem es um Rostbefall an der Auspuffanlage eines Gebrauchtwagens ging, hat der...
Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit ist nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer von zentraler Bedeutung. Auch Radfahrer müssen bei unklarer Verkehrslage Schrittgeschwindigkeit fahren, um gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO...
...ist bei unklarer Verkehrslage oder entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt. Was ist eine “unklare Verkehrslage”? Nach der Rechtsprechung liegt eine unklare Verkehrslage vor, “wenn nach den gesamten Umständen ein...