hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Höhere Bußgelder drohen

...Geldbußen, sondern auch einige neu eingeführte Tatbestände. Der Schutz für Radfahrer wird erhöht Vor der Novelle musste beim Überholen ein ausreichender Seitenabstand zu den überholten Verkehrsteilnehmern  eingehalten werden. Aufgrund des...
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Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus erlassen. Wen...
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StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt

...diese Öffnung. Ebenso sah der Bundesrat die Freigabe der für die Radführung genutzten Bussonderstreifen als eine mögliche Behinderung des Radverkehrs. Alle Änderungen im Detail sind in der Bundesrat-Drucksache 591/19 nachzulesen....
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Es wird wieder teurer…

...wie neue Bußgeld-Tatbestände geschaffen werden. Auch drohen Punkte, wo bislang lediglich ein Verwarngeld verhängt wurde. Ein Auszug der wesentlichen geplanten Änderungen: Schutz des Fahrradverkehrs Eines der Hauptanliegen der StVO-Novelle zielt...
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Höhere Bußgelder drohen!

Das Bundesverkehrsministerium* hat die Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht! Der Entwurf der Änderungsverordnung enthält nicht nur – die Freigabe von Busfahrstreifen für mit mehreren Personen besetzte PKW, –...
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Berliner Raser-Fall

...Straße sei das Fahrzeug des Angeklagten H. mit dem Jeep eines 69-Jährigen kollidiert, der die Kreuzung verkehrsgerecht queren wollte. Der Mann verstarb noch am Unfallort. Die Fahrzeuge der Angeklagten seien...
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Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung!

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem Land Niedersachen am 12.03.2019 untersagt, Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage Section Control auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen!...
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Darf bei Schneeglätte für Tiere gebremst werden?

...als diejenigen, die ein Fahrer mit seiner Handlung abwenden will. Bei der Bewertung der Handlung ist zu berücksichtigen, ob der Fahrer in der konkreten Situation verschiedene Handlungsalternativen gegeneinander abwägen konnte oder...
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Taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

...Weg und berechnet als erstes deutsches Gericht das Schmerzensgeld anhand einer taggenauen Berechnungsmethode. Der Sachverhalt Der klagende Motorradfahrer kollidierte unverschuldet mit einem Pkw, dessen Fahrer auf der Straße hatte wenden...
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Der Bundesrat berät über rechtliche Änderungen für Nutzfahrzeugen

...die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t. Nach der Debatte wurde der Antrag zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Empfehlungen abgegeben haben, wird der...
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