Genau das Richtige.
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Abzug (neu für alt)

...164/24 Beschädigung eines Verkehrsschildes: LG Oldenburg, Beschl. v. 17.06.2025, Az. 16 S 99/25 ; LG Dresden. Urt. v. 20.12.2024, Az. 3 S 430/23; AG Burg, Urt. v. 20.07.2023, Az. 3 C 136/22 Unfallschaden...

Reservekanister fängt Feuer – Haftung aus Betriebsgefahr?

Der Begriff “bei dem Betrieb” ist weit auszulegen! Der Gebäudeversicherer sah die Haftung aus Betriebsgefahr als gegeben an. Er begründete dies damit, dass die ursprünglich herrschende “maschinentechnische” Auffassung einer Veränderung...

Vorschaden

...Beschl. v. 30.07.2024, Az. VI ZR 122/23; Beschl. v. 06.06.2023, Az. VI ZR 197/21). Die fachgerechte Beseitigung des Vorschadens ist nachzuweisen. Einem Urteil des OLG Dresden vom 16.02.2021 (Az. 4...

Rohmessdaten

...23.09.2020, Az. 1 OLG 171 SsRs 195/19 OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2020, Az. OLG 23 Ss 620/20 (Z) OLG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2020, Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20 OLG...

Rücksichtslosigkeit

...(hier: Überholen trotz Gegenverkehr) „nur” auf eine falsche Einschätzung der Verkehrssituation zurückzuführen ist (z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.08.2017, Az. 3 Rv 25 Ss 606/17; OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2002,...

Selbstfahrervermietfahrzeug

...20/23). OLG Dresden, Urt. v. 04.11.2020, Az. 1 U 995/20; LG Arnsberg, Urteil vom 15.07.2020, Az. 3 S 142/19). Dass ein Werkstattersatzwagen im Unterhalt günstiger ist und deshalb zu günstigeren...

Schadenanzeigeobliegenheit / Kaskoversicherung

...Erfolg geführt haben, erfüllt er seine Darlegungslast, wenn er auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und deren Feststellungen hinweist (z.B. OLG Dresden, Beschl. v. 28.01.2021, Az.: 4 U 1691/20). – Unfallflucht...

Seitenabstand

...Verkehrsverhältnissen anpasst. Außerdem verstößt er gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme nach § 1 StVO. Beides kann einen Ausschluss des Mitverschuldens des Geschädigten nach sich ziehen (OLG Dresden, Urt. v. 28.04.2017,...

Verbringungskosten

...z.B. im Rahmen eines Prüfberichts – bestreitet, muss er vortragen „welche konkrete dem Kläger zumutbare Werkstatt keine UPE-Aufschläge erhebt und Lackierarbeiten selbst ausführt, so dass keine Verbringungskosten anfallen“ (OLG Dresden, Urt....

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

...verlangt vom Sachverständigen Schadensersatz„, zum Urteil des AG Kassel vom 01.07.2020, Az. 421 C 104/18). Das OLG Dresden hat dazu die Grundsätze für das Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung...

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Händler aufgepasst! Der Bundesgerichtshof konkretisiert das Gewährleistungsrecht!

Grundstücksausfahrt + Bus + Überholer = Crash.

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