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Reißverschlussverfahren

...(Az. 4 U 18/19) ausgeführt, dass der Anscheinsbeweis bei einem Unfall, der sich in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO ereignet, bei...
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Unfallmanipulation / gestellter Unfall

...1114/04 m.w.N.; LG Krefeld, Urteil vom 25.09.2008, Az. 3 O 101/08). Bei einer Häufung von Anzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, kann ein Anscheinsbeweis für einen sog. „gestellten Verkehrsunfall“ vorliegen...
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Betriebsgefahr

...einen Anscheinsbeweis geltenden Voraussetzungen erfüllt sein und andere, alternative Ursachen dafür, dass eine Betriebseinrichtung des ursprünglich in Brand geratenen Fahrzeugs schadenursächlich war, ausgeschlossen werden können (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2023,...
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Beweis des ersten Anscheins

Siehe: Anscheinsbeweis                         Bildnachweis: Pixabay/Sophieja23...
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Elektrokleinstfahrzeuge

...Anscheinsbeweises auf ein unsachgemäßes Abstellen oder ein sonstiges Verschulden des Abstellenden geschlossen werden, noch besteht eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, dass E-Scooter stets so abzustellen oder zu sichern sind, dass auch...
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Parkplatzunfall

...Ist der Fahrer beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen gekommen, hat er damit seiner Pflicht zum jederzeitigen Anhalten genügt. Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden hat dann keinen...
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Rückwärtsfahren

...VI ZR 231/17). Kommt es zwischen beiden Fahrzeugen zu einer Kollision, ist der gegen den rückwärts Einfahrenden streitende Anscheinsbeweis allerdings nicht erschüttert, „wenn dieser vor der Kollision angehalten hat, aber offen bleibt,...
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Türöffner-Fall

...zu einer Mithaftung beider Unfallbeteiligter. Dabei gilt der Anscheinsbeweis zu Lasten des Aussteigenden, dass er die Sorgfaltspflichten aus § 14 Absatz 1 StVO nicht beachtet hat. Dem anderen am Unfall...
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